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15.03.2019

Verband der Internetwirtschaft zieht digitalpolitische Bilanz nach erstem Regierungsjahr

Viel Bewegung, aber wenige Fortschritte

Wie steht es um die Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich der Digitalpolitik nach einem Jahr? Auf Grundlage des Koalitionsvertrags der Bundesregierung hat eco – Verband der Internetwirtschaft digitalpolitische Bilanz gezogen und die wichtigsten digitalpolitischen Handlungsfelder analysiert. Insgesamt, so konstatiert eco, habe sich digitalpolitisch viel bewegt, doch habe es keine konkreten Fortschritte bei der Umsetzung der digitalpolitischen Meilensteine und Vorhaben in den vergangen 12 Monaten gegeben.

Die Vorstellung eines Digitalkabinetts, die Gründung eines Digitalrats, die Ernennung einer Staatsministerin für Digitales sowie auch die vorgelegte Umsetzungsstrategie Digitalisierung und die KI-Strategie zeigten, dass Digitalisierung in Deutschland auch von der Bundesregierung inzwischen politisch angegangen wird. Gleichzeitig fehle es Deutschland an gebündelter Kompetenz zur Umsetzung der formulierten Ziele des Koalitionsvertag, insbesondere auf europäischer Ebene, zuletzt etwa bei der Novellierung des europäischen Urheberrechts.

Daher bedürfe es einer konsequenten digitalpolitischen Synchronisation, einer Politik aus einem Guss, ohne Stückwerk und Kompetenzgerangel. Der in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung neu eingerichtete Kabinettausschuss für Digitalisierung müsse beweisen, dass Digitalpolitik ressortübergreifend und als Querschnittsthema die strategischen Ziele erreichen und die Vorhaben konsistent umsetzen kann.

Detaillierte Einschätzungen zu einzelnen digitalpolitischen Vorhaben wie dem Breitbandausbau, Blockchain und der modernen Verwaltung finden sich in der Pressemeldung von eco.