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19.06.2018

Projekt Digitale Baugenehmigungen gestartet

Ausarbeitung von Maßnahmen zur Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens

Das Projekt Digitale Baugenehmigungen ist gestartet. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat mit den Repräsentanten von sechs Modellkommunen eine Vereinbarung unterzeichnet, die das weitere Verfahren bis 2021 vorgibt. Die Gemeinden, Städte und Kreise beteiligen sich freiwillig – also ohne finanzielle Unterstützung des Landes – am Modellprojekt, weil sie auf Fortschritte bei der Bearbeitung von Bauanträgen setzen. Mit dabei sind Die Kreise Gütersloh und Warendorf und die Städte Dortmund, Ennepetal, Köln und Xanten. Außerdem fließen Erfahrungen aus den Niederlanden ein. Dort sollen ab 2021 Bauanträge digital verarbeitbar sein.

Das „Modellprojekt Digitales Baugenehmigungsverfahren in NRW“ soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Es handelt sich um einen Entwicklungsprozess, von dem die übrigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht erst am Ende 2021 profitieren werden. Es ist geplant, dass zwischendurch immer Informationsveranstaltungen für die Kommunen stattfinden, um wichtige erreichte Schritte miteinander auszutauschen.

Derzeit nutzen nur 24 Prozent der Fachämter (4,2 Prozent) den Einsatz von Spezialsoftware für die elektronische Abwicklung des Baugenehmigungsverfahrens. Die bisher gesammelten Erfahrungen werden für den jetzt eingeleiteten Gestaltungsprozess sehr hilfreich sein. Die derzeit geringe Anzahl der Kommunen ist zugleich der Vorteil für das Setzen eines Prozessstandards für die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens. 

Das Ziel der Landesregierung und des Modellprojektes ist es, die insgesamt 212 unteren Bauaufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens zu unterstützen und einen Standardprozess zu erarbeiten. Dazu wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung den gesamten Prozess mit den sechs Modellkommunen inhaltlich vorantreiben, den Austausch der Beteiligten koordinieren und beratend begleiten. Schließlich sollen im Modellprozess Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen an die Hand gegeben werden.

Die Digitalisierung wird die Prüfung durch das Fachpersonal nicht ersetzen. Es kann aber dort, wo standardisiert Daten abgefragt und geprüft werden, deutliche Erleichterungen bringen. Richtig umgesetzt, wird die Digitalisierung der Beschleunigung und Optimierung des Verfahrens dienen und die Servicequalität erhöhen. Wichtig ist, dass alle Beteiligten die digitalen Nutzungsmöglichkeiten anwenden können: Moderne digitale Verwaltungsverfahren ermöglichen einen nutzerfreundlichen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mit Behörden, die auch intern von dieser Kommunikation profitieren. Auch besteht ein hohes Interesse bei Architekten und Ingenieuren, wenn es um die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens geht. Technisch sind die Architekturbüros in der Lage, digitale Bauanträge zu stellen.