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23.09.2019

Mehr Open Data für NRW: Online-Beteiligung zum E-Government-Gesetz NRW startet

Bis Ende Oktober eigene Ideen in die Novellierung des E-Government Gesetzes einbringen

Die Landesregierung möchte die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen Behördengängen in Zukunft zu erleichtern. Mit der Novellierung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) soll dieses Ziel weiter vorangetrieben werden.

Die Überarbeitung des E-Government-Gesetzes beinhaltet unter anderem die Einführung einer „Open Data Regelung für NRW“. Das heißt konkret: Mit den neuen Regelungen wird die kostenfreie Veröffentlichung der Daten der Landesverwaltung ausgebaut und gesetzlich festgeschrieben. Denn je mehr hochwertige amtliche Daten einfach verfügbar und frei zugänglich sind, desto größer auch die Zahl der Anwendungsszenarien, die daraus entwickelt werden können – zum Beispiel in Form neuer Informationsangebote und datenbasierter Services, die den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, der Wirtschaft und auch der Verwaltung selbst nutzen.

Neben der Einführung von Open Data-Regelungen sind weitere wesentliche Ziele des Gesetzentwurfs:

  • Beschleunigen: Die nordrhein-westfälische Landesverwaltung wird bereits bis zum Jahr 2025 vollständig digitalisiert.
  • Erweitern: Der Geltungsbereich des Gesetzes wird auf weitere Behörden und Einrichtungen ausgeweitet.
  • Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen.

Für die Novellierung möchte die Landesregierung alle Bürgerinnen und Bürger einbinden, damit ihre Erfahrungen, Expertise und Erwartungen schnell und unmittelbar in die Arbeit von Politik und Verwaltung einfließen können. Bis zum 31.10.2019 besteht die Möglichkeit, Einschätzungen und Vorschläge für das E-Government-Gesetzes NRW mitzuteilen. Dabei können Teilnehmende sowohl die einzelnen Paragraphen, die geändert werden sollen, direkt öffentlich kommentieren, als auch eigene Stellungnahmen zum gesamten Gesetzentwurf hochladen.