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07.02.2019

Industriestrategie 2030: Zentrale Herausforderung Digitalisierung

Staatliche Beteiligungen an Künstlicher Intelligenz und globaler Plattformökonomie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 5. Februar mit der Nationalen Industriestrategie 2030 seinen Vorschlag für strategische Leitlinien einer deutschen und europäischen Industriepolitik vorgelegt. Zentrale Fragestellung des Dokuments ist, wie sich der private und öffentliche Wohlstand in Deutschland angesichts aktueller globaler Entwicklungen dauerhaft erhalten und ausbauen lässt.


Basisinnovationen – die wichtigste ist laut Strategie derzeit die Digitalisierung – und die Beschleunigung des Innovationstempos werden in dem Dokument als sogenannte „Game-Changer“ bezeichnet: In der schnellen Entwicklung neuer Technologien und deren Anwendung sehen die Autoren der Strategie die Möglichkeit, die Position der deutschen und europäischen Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken und auszubauen. Ziel sei die schrittweise Erhöhung des Anteils der Industrie an der Bruttowertschöpfung auf 25 Prozent in Deutschland und 20 Prozent in der Europäischen Union bis zum Jahre 2030.


Eine der größten Herausforderung sei in diesem Zusammenhang die fortschreitende Digitalisierung und die hieraus resultierende Entstehung der globalen Plattformökonomie sowie der Künstlichen Intelligenz. Gerade in Deutschland und Europa seien in den letzten Jahrzehnten keine Großunternehmen in diesen Bereichen entstanden und die Anwendung neuer Technologien hinke im internationalen Vergleich hinterher. Insbesondere hier müsse ein Aufholprozess gestartet werden. Weiterhin sei es wichtig, in anderen, neuen Technologiebereichen eine führende Rolle einzunehmen, damit Deutschland und Europa angemessen an der Wertschöpfung beteiligt werden.


Die Soziale Marktwirtschaft sei der geeignete Weg, um diese Ziele zu erreichen. Die Prinzipien der freien und offenen internationalen Märkte würden dabei ausdrücklich anerkannt; staatliche Eingriffe seien nur in Ausnahmen gerechtfertigt. Diese liegen laut Strategie dann vor, wenn die Marktkräfte innerhalb der Volkswirtschaft eines Landes deren Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit nicht aufrecht zu erhalten vermögen. Es gelte schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden. Grundsätzlich sei jeder staatliche Eingriff auf das Maß zu beschränken, welches zur Erreichung des volkswirtschaftlichen Ziels notwendig und geeignet erscheint. In diesem Zusammenhang legt die Strategie konkret fest:


„Bei den überragend wichtigen Fragen von Plattform-Ökonomie, Künstlicher Intelligenz und Autonomem Fahren erscheint […] – wie seinerzeit im Falle von Airbus – eine unmittelbare staatliche Beteiligung zur Erreichung des Ziels erforderlich und gerechtfertigt (KI-Airbus).“


Beispiele aus Staaten, in denen die globalen Veränderungen zu positiven Entwicklungen geführt haben – wie den USA, Japan und China –, hätten gezeigt, dass marktwirtschaftliche Entwicklungen gezielt von staatlicher Seite gefördert und unterstützt werden können.


Vor diesem Hintergrund schlägt die Strategie Orientierungspunkte einer nationalen Industriepolitik vor. So sei die Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien durch die Sicherstellung der industriellen und technologischen Souveränität und Kapazität der deutschen Volkswirtschaft zu erreichen. Der Erhalt geschlossener Wertschöpfungsketten, die Stärkung des industriellen Mittelstandes sowie der Ausbau vorhandener Stärken und die Förderung von Aufholprozessen werden als weitere Orientierungspunkte genannt. Zudem wird der Aufbau von Konzernen mit einer kritischen Größe, um am Weltmarkt konkurrieren zu können, sowie der Erhalt bestehender deutscher Großkonzerne als nationales und wirtschaftliches Interesse formuliert. In diesem Zusammenhang erwägt die Strategie die Prüfung des Wettbewerbsrechts, um deutsche oder europäische Fusionen zu ermöglichen, die mit Blick auf den Weltmarkt sinnvoll und notwendig seien.


Das Dokument versteht sich als ein erster Aufschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für die Entwicklung einer nationalen Industriestrategie. Auf dessen Grundlage soll in Diskussionen mit den relevanten Akteuren aus Industrie, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik eine überarbeitete Version entstehen, die vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Darauf aufbauend soll ein Fahrplan mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen erarbeitet werden. Die Umsetzung und der Erfolg der angestoßenen Maßnahmen sollen kontinuierlich überprüft werden; erstmalig ist eine solche Prüfung zu Beginn des Jahres 2021 vorgesehen.


Mit dem Dokument wird die deutsche Strategie in einen europäischen Kontext eingeordnet. Die Autoren betonen, dass ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Mitgliedsstaaten angesichts der Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes unerlässlich sei, um die genannten Ziele zu erreichen. Dazu sei auch eine europäische Industriestrategie erforderlich, die auf den Strategien der wichtigsten europäischen Industriestaaten aufbaue. Dazu sei zudem eine unabhängige und umfassende Analyse aller Volkswirtschaften der europäischen Union erforderlich.


Die Vorstellung hat ein großes mediales Echo und teils Kritik hervorgerufen.


Medienspiegel