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09.10.2019

Rechtliche Fragen der digitalen Stadt: Studie zeigt Lösungen für Smart-City-Projekte

Fünf Themendossiers unterstützen den Smart-City-Dialog der Bundesregierung

Städte und Gemeinden sehen sich auf dem Weg der digitalen Modernisierung mit zahlreichen rechtlichen Fragen konfrontiert. Eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) herausgegebene Studie zeigt Handlungsspielräume und Lösungen für Smart-City-Projekte von Kommunen. Die in fünf Themen-Dossiers aufgeteilte Studie befasst sich mit dem Kommunalwirtschaftsrecht, der Rechtsformwahl bei Digitalprojekten, dem Vergaberecht, der Weitergabe von Daten sowie der Daseinsvorsorge.

Die Studie operationalisiert die im Jahr 2017 veröffentlichte Smart City Charta. Akteure in Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, steuernd in die Digitalisierungsprozesse unter Berücksichtigung der erarbeiteten Leitlinien einzugreifen: Sie sollen befähigt werden, Ziele und Strukturen zu schaffen, Transparenz und Teilhabe zu sichern sowie Infrastrukturen, Daten, Kompetenzen und Kooperationen aufzubauen und nachhaltig zu unterhalten. Die Themendossiers unterstützen den Smart-City-Dialog der Bundesregierung, der in der nationalen Dialogplattform Smart Cities fortgeführt und durch die Förderung von Modellprojekten Smart Cities fundiert und verbreitert werden soll.

Das Dossier „Anforderungen und Möglichkeiten des Vergaberechts“ weist den Weg durch das Vergaberecht bei Digitalprojekten. Die Autoren zeigen, welche Vergabearten sich für unterschiedliche Formen der Leistungserbringung am besten eignen. Sie charakterisieren die Vergabearten mit Blick auf ihre Potenziale und Risiken und illustrieren sie mit Beispielen aus der Praxis: vom Verhandlungsverfahren bis zur Innovationspartnerschaft. Thematisiert werden auch ausschreibungsfreie Beschaffungsvarianten wie In-House-Vergaben, die kommunale Selbstvornahme und die interkommunale Zusammenarbeit.

Das Dossier „Rechtsformwahl“ stellt die Vor- und Nachteile der Nutzung unterschiedlicher Organisationsformen bei der Umsetzung von Digitalprojekten heraus. Dargestellt werden Aspekte wie die vergaberechtliche Bindung, Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung, Steuerung und Kontrolle, Kooperation mit anderen Beteiligten sowie Kosten. Thematisiert werden sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Organisationsformen.

Das Dossier „Kommunalwirtschaftsrecht“ geht auf die Länderregelungen des kommunalen Wirtschaftsrechts ein. Zentral ist die Frage, ob und inwiefern die Kommune in ihrer wirtschaftlichen Betätigung in Konkurrenz zu Privaten treten darf. Die Autoren arbeiten nicht nur Unterschiede in den länderspezifischen Regelungen des kommunalen Wirtschaftsrechts heraus, sondern diskutieren auch die Frage, was Daseinsvorsorge in Zeiten der digitalen Transformation bedeuten kann und sollte.

Das Dossier „Kommunale Daten nutzen und in Wert setzen“ befasst sich mit Fragen der Nutzung von Daten der digitalen Stadt. Bereits heute verfügen Kommunen über viele Daten, die auch für Geschäftsmodelle von Unternehmen interessant sind – beispielsweise Klima-, Umwelt- und Verkehrsdaten. Von der Art der Daten und (landes-)rechtlicher Regelung hängt es ab, wie Kommunen bei der Weitergabe verfahren können.

Das Dossier „Daseinsvorsorge und digitale Teilhabe sichern“ beleuchtet anhand aktueller Beispiele und Rechtsprechung aktuelle und zukünftige Fragen der digitalen Daseinsvorsorge. Die Studie spricht sich für ein „Recht auf digitale Teilhabe“ als Teil der Daseinsvorsorge aus, das den Anspruch auf Teilhabe an die Gegebenheiten in der digitalisierten Gesellschaft anpasst. Erörtert werden Wege, wie einer Spaltung zwischen digital-affinen und weniger digital-affinen Bevölkerungsteilen vorgebeugt werden kann.

Digitale Versionen der Dossiers sind unter www.bbsr.bund.de abrufbar.