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11.09.2019

Neuer Wettbewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft

Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 übergibt Abschlussbericht an Minister Altmaier

Die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, eingesetzte Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 unter Vorsitz von Martin Schallbruch, Prof. Dr. Heike Schweitzer und Prof. Achim Wambach, Ph.D. hat am Montag ihre Empfehlungen für einen neuen Wettbewerbsrahmen der Digitalwirtschaft an Bundeswirtschaftsminister Altmaier übergeben.

Der Minister erklärte:

„Wir können unseren gesellschaftlichen Wohlstand nur bewahren, wenn wir auch in Zukunft in Deutschland und Europa international wettbewerbsfähige Unternehmen haben. Für die Digitalwirtschaft müssen wir dabei die richtige Balance finden: Einerseits müssen wir die Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Digitalunternehmen und Plattformen fördern, andererseits Missbrauch von Marktmacht verhindern und Märkte offen halten. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat nun nach einem Jahr intensiver Arbeit konkrete Vorschläge vorgelegt, wie wir den Wettbewerbsrahmen in Europa für die Digitalwirtschaft gestalten können.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte im September 2018 mit der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ein unabhängiges Expertengremium beauftragt, Vorschläge für eine Reform insbesondere des europäischen Wettbewerbsrechts vorzulegen.

Nach Auffassung der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 müssen

  • die praktische und tatsächliche Verfügungsgewalt der Konsumenten über ihre eigenen Daten verbessert,
  • klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen eingeführt,
  • die Rechtssicherheit für Kooperationen in der Digitalwirtschaft erhöht sowie
  • die institutionelle Verknüpfung von Wettbewerbsrecht und sonstiger Digitalregulierung verstärkt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission 22 konkrete Empfehlungen mit Blick auf Plattformen, Datenzugang und digitale Ökosysteme ausgearbeitet.

Die Bundesregierung wird die Empfehlungen im Detail prüfen und sich auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts einsetzen. Die Arbeit der Kommission findet zudem Eingang in die laufenden Arbeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Modernisierung des nationalen Wettbewerbsrechts. Das BMWi wird in Kürze einen Referentenentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht vorlegen (GWB-Digitalisierungsgesetz).

Der vollständige Bericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ist hier verfügbar.