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14.03.2019

Gemeinsame Kabinettsitzung: NRW und Bayern starten "Digital Dialog"

Gemeinsame Plattform soll digitalen Wandel erfolgreich gestalten und vorantreiben

Am 12. März sind die Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen in der Münchner Residenz zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident Armin Laschet haben die Regierungen beider Länder eine gemeinsame Agenda für die Zusammenarbeit auf zahlreichen Themenfeldern beschlossen. Darin ging es um eine Stärkung der Länderkompetenzen und mehr Gestaltungsspielraum für die Länder sowie moderne Mobilitätskonzepte, industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Kontext umweltfreundlicher Energieversorgung und die Zukunft der deutschen Medienlandschaft. Ein weiteres Thema der gemeinsamen Kabinettsitzung war die Digitalisierung.

Die beiden Landesregierungen beabsichtigen, den digitalen Wandel gemeinsam erfolgreich zu gestalten und voranzutreiben. Der Fokus liegt dabei auf einer Digitalisierung im Dienste der Menschen und der Gesellschaft. Damit alle Menschen die Chancen der Digitalisierung für Wohlstand, Selbstbestimmung und für die Gemeinschaft nutzen können, schaffen beide Länder die Voraussetzungen für digitale Teilhabe.

Bayern und Nordrhein-Westfalen gehen voran und wollen gemeinsam Stärken ausbauen. Dies gilt nicht nur für die Rahmenbedingungen wie etwa den Breitbandausbau, sondern auch für die digitalen Wirtschaftsmodelle. Wie beide Länder ihre Chancen der Digitalisierung nutzen und technologische Innovationen in den Dienst der Menschen stellen wollen, haben Staatsregierung und Landesregierung in auf ihre Länder zugeschnittene Strategien festgeschrieben. Die Bayerische Staatsregierung hat die Strategie BAYERN DIGITAL aufgelegt und zur Steuerung ein eigenständiges Staatsministerium für Digitales etabliert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung erarbeitet die Digitalstrategie Nordrhein-Westfalen unter Federführung des Digitalministers.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren beide Landesregierungen den Digital Dialog als festen Austausch und als gemeinsame Plattform der Zusammenarbeit:

  • Die beiden Landesregierungen wollen beim digitalen Wandel noch stärker mit Gestaltungswillen und Gestaltungskraft voran gehen. Im Digital Dialog wollen sie Synergien nutzen, Best Practice Beispiele austauschen und gemeinsame Initiativen im Länderkreis und im Bund auf den Weg bringen, um optimale Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel zu schaffen.
  • Auf der Grundlage der Digitalstrategien beider Länder sowie der Erfahrungen als digitale Vorreiterländer stehen folgende übergeordnete Themenfelder im Fokus des Digital Dialogs:
    • Künstliche Intelligenz und Supercomputing
    • Digitale Infrastruktur und Wirtschaft
    • eGovernment
    • Digitale Arbeitswelt und digitale Arbeitsmodelle
    • Bildung
    • eHealth
    • Cybersicherheit
    • Mobilität
  • Die Ausgestaltung des Digital Dialogs obliegt den zuständigen Ressorts. Es ist vorgesehen, dass die Ressorts zu ausgewählten Formaten zusammenkommen und die forcierte Zusammenarbeit laufend in gemeinsamen Initiativen umsetzen.
  • Sollten sich im Zuge der Behandlung einzelner Themen im Digital Dialog wichtige Berührungspunkte zu weiteren Ländern herausbilden, streben die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung an, weitere Länder punktuell einzubinden.

Ministerpräsident Armin Laschet:

"Der digitale Wandel ist einer der größten Epochenwechsel der Neuzeit. Wir wollen diese Chance für unser Land nutzen. Im Fokus steht dabei immer der Mensch. Auch intensivieren wir mit dem Digital Dialog die Zusammenarbeit mit unserem wichtigen Partner Bayern. Dabei wollen wir als zwei Vorreiterländer unsere Stärken stärken, Synergien ausloten und die Digitalisierung erfolgreich gestalten."

Ministerpräsident Markus Söder:

"Gemeinsam wollen wir in Deutschland Zukunftsthemen vorantreiben, den digitalen Wandel gestalten und die föderale Ordnung Deutschlands stärken. Sie ist das Erfolgsmodell für Stabilität, Vielfalt, politische Teilhabe und die Identifikation der Menschen mit unserer Demokratie. Damit die Länder auch in Zukunft handlungsfähig sind, arbeiten wir gemeinsam am Föderalismus der Zukunft, verbinden Bürgernähe mit digitaler Innovation. Dazu starten wir heute den Digitaldialog Bayern-Nordrhein-Westfalen."