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31.01.2019

Bundestag: Auf dem Weg zum digitalen Bürgerportal

Bis zum Jahr 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen bundesweit digital angeboten werden

Der Ausschuss Digitale Agenda berichtet in seiner 24. Sitzung zum Sachstand sowie der weiteren Meilensteinplanung für ein digitales Bürgerportal. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums gab Einblicke über die Einrichtung eines gemeinsamen Verwaltungs-Verbundsystems von Bund, Ländern und Kommunen:

"Wir sind gerade bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, mithilfe dessen bis 2022 alle Verwaltungsleistungen bundesweit auch digital angeboten werden sollen."

Begonnen werde für den Portalverbund in einer Pilotphase mit Verwaltungsportalen aus fünf Bundesländern, darunter Hessen, Bayern und Berlin. Weitere Portale der Bundesländer sollen stetig mit aufgenommen werden. Bei der Einbindung der Kommunen übernehme allerdings jedes Bundesland eigenständig die Einbindung in den Verbund. 575 Verwaltungsleistungen hat das Ministerium ausgemacht, die vordringlich digitalisiert werden sollen. 125 davon liegen in der reinen Kompetenz des Bundes, 370 betreffen eine Kooperation zwischen Bund und Länder und für 80 sind Länder und Kommunen zuständig. Oberstes Prinzip sei es, den Aufwand für den Nutzer so gering wie möglich zu halten. Die beinhalte auch ein Nutzerkonto mit Postfach, Optionen für e-Payment und einem Statusmonitor.