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15.03.2019

Bitkom zieht Jahres-Bilanz zur Startup-Politik der Bundesregierung

Stand der Umsetzung in 25 Vorhaben, von denen Startups profitieren können

Digitalfonds Deutschland, Gründerzeit oder Bürokratieentlastung – der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht zahlreiche Maßnahmen, gesetzliche Initiativen und Förderprogramme für Startups sowie Gründer vor. Wie es um deren Umsetzung nach einem Jahr bestellt ist, hat der Verband Bitkom analysiert. Demnach seien von den 25 angekündigten Maßnahmen vier bereits umgesetzt worden und zwölf teilweise – bei neun sei jedoch noch gar nichts passiert. Bitkom-Präsident Achim Berg dazu:

"Im Koalitionsvertrag wurden starke Akzente rund um Startups gesetzt. Allerdings sind bislang vor allem Vorhaben umgesetzt, bei denen bestehende Maßnahmen fortgeführt werden. Das Jahr 2019 muss deshalb jetzt wirklich zu einem Startup-Jahr werden, in dem die großen Ankündigungen auch auf den Weg gebracht werden."

Zu den umgesetzten Versprechen zählt der Branchenverband die Weiterführung und teils Aufstockung von staatlichen Förderprogrammen wie EXIST, dem INVEST-Zuschuss, dem Hightech Gründerfonds HTGF und dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Auch der inhaltliche und finanzielle Ausbau der Digital Hub Initiative wird von Bitkom positiv bewertet. Durch eine neue "Startup Card" könnten Gründerinnen und Gründer außerdem an mehr als hundert Arbeitsplätzen in ganz Deutschland kostenlos arbeiten.
Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, der für deutsche Startups momentan eine der größten Herausforderungen darstellt, könne die Bundesregierung einige Fortschritte vorweisen, etwa den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das dieses Jahr verabschiedet werden soll. Zudem wird eine Nationale Weiterbildungsstrategie erarbeitet, die auf dem bereits verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz aufbaut.

Beim Abbau bürokratischer Auflagen für Startups und der Erleichterung von Gründungen sei man hingegen kaum vorangekommen. So wurden die angekündigte Befreiung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer oder Entlastungen bei Statistikpflichten bisher nicht umgesetzt. Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen gebe es lediglich kleine Fortschritte. Die Beta-Version des Online-Bürgerportals, auf dem künftig alle Verwaltungsdienstleistungen und auch Online-Gründungen möglich sein sollen, wurde im September live geschaltet. Bisher kann jedoch nur ein Bruchteil der Verwaltungskommunikation über die Plattform abgewickelt werden.

Bei anderen im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen habe sich hingegen noch nichts getan, bemängelt Bitkom. Laut dem Branchenverband gehören dazu eine mögliche Änderung des Insolvenzrechts, die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit oder auch neue Möglichkeiten bei der Mitarbeiterbeteiligung. Auch auf den nationalen Digitalfonds warteten Startups noch vergeblich. Berg: "Der nationale Digitalfonds wäre besonders wichtig, um institutionelle Investoren zu gewinnen und damit mehr privates Wagniskapital in Deutschland zu mobilisieren."

Eine detaillierte Bilanz von Bitkom findet sich hier.